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Informationen zur Notbetreuung im Landkreis Oberhavel

Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zur Notbetreuung in Grundschulen und Horten ab 04.01.2021.

Leere Schulklasse (Symbolfoto)

© benik.at - stock.adobe.com

Update vom 12.04.2021:

Notbetreuung wird verlängert

Per Allgemeinverfügung hat der Landkreis Oberhavel zum 12.04.2021 die Weitergewährung der Notbetreuung geregelt. Allen Eltern, denen eine Teilnahme ihrer Kinder an der Notbetreuung mit Bescheid für den Zeitraum bis zum 11.04.2021 bereits gewährt wurde, wird die Teilnahme weiter bewilligt. Sie brauchen keine neuen Anträge auf Teilnahme an der Notbetreuung stellen. Allerdings steht diese Bewilligung nach wie vor unter der Bedingung, dass der Betreuungsbedarf weiterhin tatsächlich besteht und keine Regelbetreuung stattfindet. Die Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 25.04.2021.


Informationen zur Notbetreuung in Grundschulen und Horten ab 04.01.2021

Gemäß der seit dem 16.12.2020 geltenden Eindämmungsverordnung sowie der seit dem 19.12.2020 geltenden Präzisierungen zur Eindämmungsverordnung findet seit dem 04.01.2021 in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr statt. Ausgenommen davon sind Abschlussklassen und Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“. Ebenso ist der Hortbetrieb untersagt. Allerdings ist für Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe eine Hortbetreuung (Notbetreuung) zu gewährleisten. Anspruch darauf haben:

  • diejenigen Kinder, deren beide Sorgeberechtigten in systemrelevanten Infrastrukturbereichen beschäftigt sind und bei denen eine sonstige Betreuung nicht organisiert werden kann sowie
  • Kinder, bei denen die Betreuung aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist

Systemrelevant laut Festlegung des Landes Brandenburg sind Berufe:

  • im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
  • als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
  • zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • in der Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
  • im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
  • der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  • der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
  • als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  • der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  • in der Veterinärmedizin
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  • in freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,
  • in Bestattungsunternehmen.

Kinder von Alleinerziehenden haben einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn sie beschäftigt sind und ohne Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise -partner mit mindestens einem Kind zusammenleben.

Die Zwei-Elternteil-Regelung gilt nicht, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Deren Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe.

Keinen Anspruch auf Notbetreuung haben präsenzpflichtige Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Die Untersagung des Präsenzunterrichts in Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in freier Trägerschaft gilt nicht für Schülerinnen und Schüler

  • in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe,
  • in den Abschlussklassen,
  • in dem letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs,
  • in Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“.

Antragsverfahren und Telefonhotline

Eltern und Schulen im Landkreis werden mit einem Schreiben vom heutigen Tag über das Antragsverfahren informiert. Für alle betroffenen Eltern stellt der Landkreis Oberhavel kreisweit eine entsprechende Bescheinigung aus. Das Formular sowie die Zusatzbescheinigung für den 2. Sorgeberechtigten können ab sofort auf dieser Seite unter Dokumente abgerufen werden. Ausgefüllt und vom jeweiligen Arbeitgeber unterzeichnet sind sie per E-Mail an notbetreuung@oberhavel.de an den Landkreis Oberhavel zu senden. Es muss dabei eine E-Mailadresse angegeben sein, an welche die Bestätigung des Landkreises versandt werden kann. Es werden nur vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formulare bearbeitet.

Für Nachfragen hat der Landkreis ab sofort eine Telefonhotline unter der Nummer 03301 601-3400 eingerichtet. Diese ist montags bis freitags von 09.00 bis 16.00 Uhr erreichbar. Fragen können auch per E-Mail an notbetreuung@oberhavel.de gerichtet werden.