Sprungziele
Inhalt

Aktuelles zum Coronavirus

Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus im Landkreis Oberhavel und geben Antworten auf häufig gestellte Fragen. 

Mund-Nasen-Schutz des Landkreises Oberhavel im Schnee.

Presseinformationen des Landkreises




































































































Welche Symptome treten auf bei einer Erkrankung?

Eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus kann zu Krankheitszeichen wie Fieber, trockenem Husten, Schnupfen und Abgeschlagenheit führen, auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen und Schüttelfrost wurde berichtet. Einige Betroffene leiden an Geruchsverlust, Geschmacksverlust, Übelkeit und Durchfall. Die Krankheitsverläufe variieren stark – von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod.

Für Laien ist es fast unmöglich, eine "Selbstdiagnose" zu stellen. Daher sollten insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem Risikogebiet (siehe www.rki.de) aufgehalten haben oder Kontakt zu einem nachweislichen Erkrankungsfall hatten, nach Reiserückkehr mit ihrem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt telefonisch in Verbindung setzen.

Was tun bei Verdacht auf Coronavirus? Ansprechpartner für Coronatests

Erster Ansprechpartner für Tests auf das Coronavirus, insbesondere für symptomatische Patientinnen und Patienten, sind die niedergelassenen Hausärzte. Wer den Verdacht hat, erkrankt zu sein oder zum Beispiel als Reiserückkehrender einen Test veranlassen möchte, sollte allerdings nicht unangemeldet in eine hausärztliche Sprechstunde gehen. Es ist ratsam, beim Hausarzt oder auch beim ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 anzurufen. Die Ärzte werden gezielt nach Symptomen fragen und den Betroffenen gegebenenfalls bei einem Hausbesuch untersuchen beziehungsweise nach der (offiziellen) Sprechstunde in die Praxis bestellen.

Vom Gesundheitsamt werden Tests gemäß den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts immer dann angeordnet, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorliegt, dass eine Person sich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert haben könnte und sie Symptome aufweist, zur Risikogruppe gehört oder im medizinischen Bereich tätig ist.

Hinweise für positiv getestete Personen, Verdachts- und Kontaktpersonen

Um auch künftig die Infektionsdynamik unter Kontrolle zu behalten, hat der Landkreis Oberhavel daher am Freitag, 08.01.2021, eine „Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getesteten Personen als Schutzmaßnahme zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2“ erlassen. Die Verfügung gilt unmittelbar und – abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen – mindestens bis einschließlich zum 31.01.2021. Sie ist unter Dokumente veröffentlicht.

Auf der Grundlage dieser Allgemeinverfügung müssen sich Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Landkreis Oberhavel in Quarantäne (Isolation/Absonderung) begeben, sofern sie

  • eine ärztliche oder gesundheitsamtlich veranlasste Mitteilung über einen Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall erhalten haben (Kontaktpersonen der Kategorie I),
  • Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und sich auf ärztliche Empfehlung oder gesundheitsamtliche Anordnung einem Test auf SARS-CoV-2 unterzogen haben oder noch unterziehen werden (Verdachtspersonen), oder
  • positiv auf SARS-CoV-2-Viren getestet wurden (positiv getestete Personen).

Die Quarantänezeit beginnt für Kontaktpersonen unverzüglich nach Zugang der ärztlichen oder gesundheitsamtlich veranlassten Mitteilung sowie für Verdachtspersonen nach Zugang der Testanordnung beziehungsweise nach Vornahme des Tests. Für positiv getestete Personen beginnt die Isolationszeit unmittelbar nach Kenntnisnahme des Testergebnisses.

Positiv getestete Personen beziehungsweise bei Minderjährigen Erziehungsberechtigte oder Betreuer/innen haben unverzüglich eine Liste zu erstellen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen, die die Namen, Anschriften und Telefonnummern derjenigen Personen enthält, mit denen seit den letzten zwei Tagen vor der Testung beziehungsweise vor Symptombeginn ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat. Die Liste kann per E-Mail an ges.infektionsschutz@oberhavel.de gesendet werden. 

Folgende Regeln gelten in der Quarantäne:

  • Die Quarantäne muss in der Wohnung der betroffenen Person erfolgen. Dabei soll die betroffene Person eine räumliche Trennung zu den Personen beachten, die im gleichen Haushalt leben.
  • Die betroffene Person darf die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamts nicht verlassen. Die Zustimmung ist auch erforderlich, wenn sich eine Kontaktperson der Kategorie I oder eine Verdachtsperson außer Haus begeben muss, um sich einem Test auf SARS-CoV-2 zu unterziehen. Der Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, auf einer zugehörigen Terrasse oder einem zugehörigen Balkon ist alleine gestattet.
  • Die betroffene Person darf keine Besucher aus anderen Haushalten empfangen. Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
  • Alle betroffenen Personen müssen während der Quarantänezeit ein Tagebuch führen, in dem – soweit möglich – zweimal täglich und mit einem Zeitabstand von mindestens sechs Stunden zwischen den Messungen die Körpertemperatur und – soweit vorhanden – der Verlauf von Symptomen sowie der Kontakt zu anderen Personen festzuhalten ist. Das Tagebuch steht zum Download auf der Webseite des Landkreises bereit unter www.oberhavel.de/corona.
  • Weist eine Kontaktperson der Kategorie I Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion auf, muss sie unverzüglich das Gesundheitsamt informieren, und zwar unter der Telefonnummer 03301 601-3900 oder per E-Mail unter: ges.corona@oberhavel.de. Symptome sind insbesondere erhöhte Temperatur über 37,5 Grad und akute Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Kopf- und Gliederschmerzen, Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Die Quarantänezeit endet für Kontaktpersonen der Kategorie I nach Ablauf von mindestens zehn Tagen seit dem Tag, an dem der jeweils letzte Kontakt zwischen der betroffenen Person und dem bestätigten COVID-19-Fall festgestellt wurde. Die Quarantänezeit für Kontaktpersonen beträgt in der Regel 14 Tage. Sie kann auf zehn Tage verkürzt werden, wenn ein negativer Test vorliegt; der Test darf frühestens am zehnten Tag der Quarantäne erfolgen. Dies gilt auch für Verdachtspersonen, die symptomatisch sind und aufgrund dessen negativ auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurden. Für positiv getestete Personen endet die Quarantänezeit bei asymptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach dem Erstnachweis des Erregers und bei symptomatischem Krankheitsverlauf zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Ausnahmen von der Quarantäneanordnung sowie für Anordnungen im Zusammenhang mit medizinischem Personal (zum Beispiel in Fällen ausgewiesenen Personalmangels) oder Personal im Bereich der kritischen Infrastruktur erfolgen in Ausnahmefällen ausschließlich auf Antrag durch eine gesonderte Anordnung des Gesundheitsamtes.

Betroffene Personen, die den genannten Regelungen nicht nachkommen, können mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden.

Wie können Infektionen vermieden werden?

Der wichtigste Übertragungsweg für das Coronavirus ist die Tröpfcheninfektion. Dabei werden die Coronaviren durch infizierte Menschen über Tröpfchen in die Luft abgegeben und durch nicht infizierte Menschen eingeatmet.

Deshalb ist zur Vermeidung einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus auf eine gute Husten- und Nies-Etikette und persönliche Händehygiene zu achten. Ebenfalls sollte Abstand zu Erkrankten gehalten werden. In Anbetracht der Grippewelle sind diese Maßnahmen zurzeit sowieso angezeigt.

Händehygiene
Die Hände sollten nicht nur gewaschen werden, wenn sie sichtbar schmutzig sind. Denn Krankheitserreger sind mit dem bloßen Auge nicht zu erkennen. Daher sollten Sie sich im Alltag regelmäßig die Hände waschen. Unter dem Link https://www.infektionsschutz.de/haendewaschen werden Ihnen Tipps gegeben, wie eine wirksame Händehygiene erfolgen soll um Infektionen zu vermeiden.

Husten- und Nies-Etikette
Beim Husten oder Niesen sollte möglichst kein Speichel oder Nasensekret in die Umgebung versprüht werden. Deshalb ist es aus gesundheitlicher Sicht nicht sinnvoll, sich beim Husten oder Niesen die Hand vor den Mund zu halten. So gelangen Krankheitserreger an die Hände und können über Gegenstände oder Hände an andere Personen weitergegeben werden.
Beim Husten oder Niesen sollten Sie sich wegdrehen und zu anderen Personen mindestens den Abstand von einem Meter einhalten. Am besten in ein Einwegtaschentuch niesen, das anschließend entsorgt wird. Ist kein Taschentuch zur Hand, kann auch in die Armbeuge gehustet oder geniest werden.
Mehr Informationen zur Husten- und Nies-Etikette erhalten Sie unter: https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/hygiene-beim-husten-und-niesen

Abstand halten
Vermeiden Sie zu Erkrankten, aber auch bei eigenen Infektionen, enge Körperkontakte wie Küssen und Umarmen.
Es sei noch darauf hingewiesen, dass es derzeit keinen Fall gibt, bei denen sich Menschen auf einem anderen Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importiertes Spielzeug, mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt haben.
Die Ausführungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zu diesem Thema können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.bfr.bund.de/

Einfache Hygieneregeln tragen im Alltag dazu bei, das Ansteckungsrisiko zu verringern. Deshalb ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten. Mehr dazu: https://www.infektionsschutz.de/

Regelmäßiges Lüften
In den Herbst- und Wintermonaten, wenn Menschen sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. In geschlossenen Räumen gilt: Die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden (insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen).

Als digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske wird die Nutzung der Corona-Warn-App empfohlen. Wer sie nutzt, hilft, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu durchbrechen. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt "Corona-Warn-App".

Corona-Infotelefon für medizinische Fragen

Der Landkreis Oberhavel hat für medizinische Fragen rund um das neuartige Coronavirus ein zentrales Infotelefon eingerichtet. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an Kontaktpersonen von Corona-Infizierten (Verdachtsfälle) und Reiserückkehrer aus Risikogebieten mit Wohnsitz (gewöhnlichem Aufenthalt) im Landkreis Oberhavel.

Das Infotelefon ist unter der Rufnummer 03301 601-3900 erreichbar, und zwar:

  • montags, mittwochs und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr
  • dienstags von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
  • donnerstags von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes informieren hier zu allen Fragen rund um das Virus. Aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens kann es zu längeren Wartezeiten oder vorübergehender Nichterreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt kommen. Bitte versuchen Sie es in diesen Fällen später nochmals. Wir bitten um Verständnis.

Nachfragen können auch per E-Mail an das Gesundheitsamt gerichtet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: ges.corona@oberhavel.de.

Corona-Impfzentrum in Oberhavel

Das Impfzentrum für Oberhavel ist in Oranienburg aufgebaut und befindet sich im HBI-Sportforum in der TURM ErlebnisCity (André-Pican-Straße 42). Es ist am 21.01.2021 planmäßig an den Start gegangen. Für den Betrieb des Impfzentrums sind das Land Brandenburg und die Kassenärztliche Vereinigung Berlin-Brandenburg (KVBB) sowie deren Partner, wie zum Beispiel das DRK, zuständig. Die Kreisverwaltung Oberhavels unterstützt bei der logistischen Vorbereitung und Ausstattung.

Die Terminvergabe für Impfungen erfolgt nicht über das Gesundheitsamt. Die zentrale Terminvereinbarung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Berlin-Brandenburg (KVBB) unter der kostenlosen Rufnummer 116 117 und aktuell nur für die priorisierten Personengruppen. Dies gilt auch für Termine im Impfzentrum in Oranienburg. Das Callcenter ist täglich von 08.00 bis 20.00 Uhr besetzt.

Bei einem sehr hohen Anrufaufkommen gelangt der Anrufer in eine Warteschleife, in der um etwas Geduld gebeten wird. Wer nicht warten möchte, sollte versuchen, zu Randzeiten oder auch am Wochenende anzurufen. Aktuell war der Presse zu entnehmen, dass die Hotline – trotz personeller Verstärkung – stark frequentiert ist. Dort sollte daher aktuell möglichst nur anrufen, wer bereits einen Impftermin vereinbaren kann.

Das Land Brandenburg teilte am 11.01.2021 außerdem mit: Grundsätzlich können derzeit Termine nur für die jeweils nächsten 21 Tage vergeben werden. Die ersten drei Impfzentren Potsdam, Cottbus und Schönefeld sind für die kommenden drei Wochen nahezu ausgebucht. So können jetzt täglich jeweils nur eine begrenzte Anzahl neuer Termine für die nächsten Impfzentren vergeben werden - darunter auch für Oranienburg. Bürgerinnen und Bürger, die sich impfen lassen möchten, werden daher noch um etwas Geduld gebeten. Sie können sicher sein: Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die das wünschen, werden geimpft.

Weitere Informationen sind der Webseite www.brandenburg-impft.de zu entnehmen sowie unter  www.oberhavel.de/corona.


Zu Beginn stehen nur begrenzte Impfstoffmengen zur Verfügung. Daher können nicht alle Menschen direkt Termine vereinbaren und geimpft werden. In der Impfverordnung hat das Bundesgesundheitsministerium festgelegt, wer zuerst geimpft wird.  

Höchste Priorität haben demnach folgende Personen:

  • Personen im Alter von 80 Jahren und älter
  • Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen sowie das dortige Personal
  • Personal in der ambulanten Altenpflege
  • Personal in medizinischen Einrichtungen mit besonders hohem Ansteckungsrisiko zum Beispiel bei Rettungsdiensten, in Notaufnahmen, in der medizinischen Betreuung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten, als Leistungserbringer in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie in den Corona-Impfzentren
  • Personal, das in medizinischen Einrichtungen regelmäßigen Personen behandelt, betreut oder pflegt, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht, insbesondere in der Onkologie oder Transplantationsmedizin

Nur diese Personengruppen können aktuell telefonisch einen Termin vereinbaren. Sobald weitere Personengruppen Impftermine vereinbaren können, wird darüber auf www.brandenburg-impft.de und in der Presse informiert.

Corona-Warn-App

Jetzt die Corona-Warn-App herunterladen und Corona gemeinsam bekämpfen.

© Die Bundesregierung

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als zentrale Einrichtung des Bundes im Bereich der Öffentlichen Gesundheit und als nationales Public-Health-Institut hat die Corona-Warn-App für die deutsche Bundesregierung und für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Die App fungiert als digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske. Wer sie nutzt, hilft, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu durchbrechen. Die App merkt sich dezentral die Begegnungen mit anderen und informiert digital über Begegnungen mit nachweislich infizierten Personen. Dabei sammelt sie jedoch zu keiner Zeit Informationen zur Identität ihrer Nutzerinnen und Nutzer.

Die Corona-Warn-App ist ab sofort im Google Play Store und im Apple Store erhältlich.

Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Alle technischen Fragen zur Corona-Warn-App können direkt an die Hotline der Corona-Warn-App gerichtet werden. Diese ist unter der kostenfreien Rufnummer 0800 7540001 von Montag bis Samstag, 07.00 bis 22.00 Uhr, erreichbar.

Corona - Wichtige Telefonnummern und Internetseiten

Allgemein

Corona-Bürgertelefon des Landes Brandenburg
Telefon: 0331 866-5050
Montag – Freitag: 09.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Internet: corona.brandenburg.de

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums
zum Coronavirus

(Quarantänemaßnahmen, Verdachtsfälle et cetera):
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag: 08.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr


Gesundheit

Ärztlicher Bereitschaftsdient der
Kassenärztlichen Vereinigung
(bei medizinischen Fragen und Infektionsverdacht)
Telefon: 116 117 (ohne Vorwahl)
Montag – Sonntag: 00.00 bis 24.00 Uhr

Beratungstelefon der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland (UPD)

Telefon: 0800 011 77 22
Montag – Freitag: 08.00 bis 22.00 Uhr
Samstag: 08.00 bis 18.00 Uhr

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
Fax: 030 340 60 66 – 07
E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de
Gebärdentelefon (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Bürgertelefon des Brandenburger Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)
Telefon: 0331 8683-777
Montag – Freitag: 09.00 bis 15.00 Uhr

Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige
Telefon: 0331 273466111
Montag, Mittwoch, Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag, Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr

Schwangerschaftsberatung der Immanuel Beratung Zehdenick
Telefon: 03307 310012
Montag – Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr
E-Mail: beratung.zehdenick@immanuel.de

Beratungshotline für Pflegeeinrichtungen
(für Beschäftigte der ambulanten und stationären Pflege)
Telefon: 030 202023-6000
Montags – Freitag: 08.00 bis 18.00 Uhr (inklusive Rückrufservice)
E-Mail: corona-in-der-pflege@mdk-bb.de


Sorgentelefone – Hilfe für die Seele

Corona-Seelsorgetelefon
(gemeinsames Angebot der Notfallseelsorge/ Krisenintervention Berlin, der Kirchlichen Telefonseelsorge und der Krankenhausseelsorge)
Telefon: 030 403 665 885
Montag – Sonntag: 08.00 bis 18.00 Uhr

BDP-Corona-Hotline: Psychologische Beratung
in Corona-Krisenzeiten

(Angebot des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen
und Psychologen (BDP)
Telefon: 0800 777 22 44
Montag – Sonntag: 08.00 bis 20.00 Uhr

Psychologisches Beratungsangebot
der Oberhavel Klinik Hennigsdorf

Telefon: 03302 545-4772 oder 03302 545-4597
Montag – Freitag: 09.00 bis 14.00 Uhr

Psychosoziales Beratungstelefon
der Familienberatung Zehdenick

(für Familien, Kinder und Jugendliche sowie werdende Eltern)
Telefon: 03307 310012
Montag – Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
E-Mail: beratung.zehdenick@immanuel.de

Telefonseelsorge
Telefon: 0800 1110-111 oder 0800 1110-222 oder 116 123


Hilfeangebote für Kinder und Erwachsene

Zentrale Hotline für Familienkrisen
der DRK-Familienberatungsstellen
Telefon: 03301 530 107
Montag – Freitag: 09.00 bis 16.00 Uhr
E-Mail: erziehungsberatung@drk-mohs.de

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
Telefon: 08000 116 016
Montag – Sonntag: 00.00 bis 24.00 Uhr
Internet: www.hilfetelefon.de

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch"
Telefon: 0800 22 55 530
Montag, Mittwoch und Freitag: 09.00 bis 14.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 15.00 bis 20.00 Uhr
Online-Beratung für Jugendliche: www.save-me-online.de

Hilfetelefon "Schwangere in Not"
Telefon: 0800 40 40 020
Montag – Sonntag: 00.00 bis 24.00 Uhr

Beratungsstellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Internet: www.frauen-gegengewalt.de

Frauenhäuser bundesweit
Internet: www.frauenhauskoordinierung.de

Pausentaste
(Angebot für Kinder und Jugendliche, die sich um ihre Familien kümmern)
Telefon: 116 111 (ohne Vorwahl)
Montag – Samstag: 14.00 bis 20.00 Uhr

Nummer gegen Kummer für Jugendliche
Telefon: 116 111 (ohne Vorwahl)
Montag – Samstag: 14.00 bis 20.00 Uhr

Nummer gegen Kummer für Eltern
Telefon: 0800 111 0 550
Montag – Freitag: 09.00 bis 11.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 17.00 bis 19.00 Uhr


Wirtschaft

Beratungsstelle der WInTO GmbH
Telefon: 03302 559-200
E-Mail: winto@winto-gmbh.de
Montag – Freitag: 08.00 bis 17.00 Uhr
Hotline für Notfälle außerhalb der Geschäftszeiten:
0151 65 79 06 29
Internet: www.wirtschaft-oberhavel.de

Telefonischer Infoservice vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Telefon: 0331 866-1887
Telefon: 0331 866-1888
Telefon: 0331 866-1889

Telefonservice der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)
Telefon: 0331 730 61 222

Notfall-Team der IHK Potsdam
E-Mail: corona@ihk-potsdam.de
Telefon: 0331 2786-115
Montag – Freitag: 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Hotlines des Bundeswirtschaftsministeriums
Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Telefon: 030 18615 1515
Montag – Freitag: 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen
Telefon: 030 18615 8000
Montag – Donnerstag: 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555-20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen
BAFA-Hotline: 06196 908-1444
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de


Unterstützungsangebote

Nachbarschaftshilfe "nebenan"
Internet: www.nebenan.de
Telefon: 0800 866 55 44


Verbraucherinformationen

Servicetelefon der Verbraucherzentrale Brandenburg
Telefon: 0331 98 22 999 5
Montag – Sonntag: 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Internet: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/corona

Landkreis gibt Überschreiten der 200er-Inzidenz bekannt

UPDATE
Seit dem 27.01.2021 gilt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 200 wurde für einen Gesamtzeitraum von mehr als drei Tagen im Landkreis Oberhavel unterschritten. Damit sind im Landkreis Oberhavel Versammlungen mit Wirkung ab dem 27.01.2021 nicht mehr grundsätzlich untersagt.

Die Bekanntmachung ist im Wortlaut hier nachzulesen.


Der Sieben-Tage-Inzidenzwert für den Landkreis Oberhavel liegt mit Datum von Samstag, 16.01.2021, bei 210,4 (Quelle Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Brandenburg, 16.01.2021, 10.00 Uhr). Aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage hat der Landkreis Oberhavel gemäß den Vorgaben der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg eine Öffentliche Bekanntmachung veröffentlicht.

Daher gilt ab sofort:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport nach Maßgabe sowie zur Bewegung an der frischen Luft ist Einwohnerinnen und Einwohnern Oberhavels nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der Landkreisgrenze gestattet.
  • Versammlungen sind im Landkreis Oberhavel grundsätzlich untersagt.

Die Bekanntmachung ist im Wortlaut hier nachzulesen.

Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum

Seit dem 16.01.2021 gilt:

Bitte beachten Sie die zusätzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überschreitung der 200er-Inzidenz (siehe Abschnitt oben).


Seit dem 23.01.2021 gilt:

Alle bisherigen und bis 31.01.2021 befristeten Einschränkungen werden bis zum 14.02.2021 verlängert.

Abstands- und Hygieneregeln

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, ist es erforderlich, Kontakte zu beschränken und wichtige Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen. Im Mittelpunkt steht die sogenannte AHA+C+L-Formel. Das heißt:

  • Abstand halten,
  • Hygiene beachten,
  • Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) tragen
  • Corona-APP nutzen und regelmäßiges
  • Lüften.

Nach der Eindämmungsverordnung ist jede Person verpflichtet: 

  • die physischen Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten,
  • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen, 
  • außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ausnahmen von dem Abstandsgebot gibt es zum Beispiel für Ehe- oder Lebenspartner/-innen, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht.


Mund-Nasen-Bedeckung

Grundsätzlich haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist.

Im ÖPNV sind künftig sogenannte medizinische Gesichtsmasken zu tragen (zum Beispiel OP-Masken oder FFP2-Masken).

Dies gilt auch für Kundinnen und Kunden in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen. Das Personal muss mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (zum Beispiel Schutzwand an Kassen).

Entsprechende Masken sind auch bei den erlaubten körpernahen Dienstleistungen vorgeschrieben.

Diese Vorgabe gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude. Dies gilt nicht am festen Arbeitsplatz oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Ausnahmen: Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind weiterhin unter anderem Personen ausgenommen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.

Das ärztliche Zeugnis muss mindestens den vollständigen Namen und das Geburtsdatum, die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angabe beinhalten, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt. Das Vorlegen einer Kopie des ärztlichen Zeugnisses reicht nicht aus.


Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

Private Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind auf den eigenen und mit einer weiteren haushaltsfremden Person beschränkt. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. Das gilt für Zusammenkünfte sowohl im privaten Wohnraum und Garten als auch in öffentlichen oder angemieteten Räumen.

Ausgangsbeschränkungen: Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet.

Triftige Gründe sind insbesondere:

1. der Besuch von Ehe- und Lebenspartner/-innen sowie Lebensgefährt/-innen,

2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts, 

3. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,

4. die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, 

5. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen, 

6. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren, 

7. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

8. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, 

9. die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nichtreligiösen Hochzeiten und Bestattungen, 

10. die Teilnahme an nach der Eindämmungsverordnung nicht untersagten Veranstaltungen und Zusammenkünften, 

11. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen,

12. das Aufsuchen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes, Horteinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie sonstigen Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, 

13. das Aufsuchen der nach dieser Verordnung nicht geschlossenen Einrichtungen und Betriebe sowie die Inanspruchnahme der zulässigen Dienstleistungen, 

14. die Ausübung von Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie die Bewegung an der frischen Luft,

15. die Ausübung begleiteter Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe und im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, 

16. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieher/-innen, Steuerberater/-innen, Rechtsanwält/-innen und Notar/-innen, 

17. die Abgabe von Blut-, Blutplasma- und Knochenmarkspenden, 

18. die Bewirtschaftung von gärtnerischen und land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

Alkoholverbot: Der Konsum von alkoholischen Getränken ist im öffentlichen Raum ganztägig untersagt. Das gilt landesweit.

Schulen, Kitas und weitere Bildungseinrichtungen

Seit dem 23.01.2021 gilt:

In Brandenburg erfolgt Distanzunterricht. Ausnahmen mit Präsenzunterricht bestehen für Abschlussklassen und für Förderschulen GE („geistige Entwicklung“).

Eltern von Kita-Kindern werden nachdrücklich gebeten, ihre Kinder soweit es möglich ist, zu Hause zu betreuen. Für diejenigen, wo dies nicht möglich ist, verbleibt es jedoch bei der Betreuungsmöglichkeit in der Kita.

In Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten mit besonders hohen Infektionszahlen müssen die Kitas geschlossen werden, sofern die 7-Tages-Inzidenz über mehrere Tage den Wert von 300 überschreitet. Eine Notbetreuung wird angeboten. Auch in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 300 können Kitas von den Landräten, der Landrätin oder den Oberbürgermeistern geschlossen werden, wenn es aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens notwendig ist.

Das Land übernimmt – wie bereits beim Lockdown im Frühjahr – Elternbeiträge, wenn die Betreuung zu Hause erfolgt. Neu ist jedoch die Möglichkeit der Splittung (zum Beispiel 3 Tage zu Hause, 2 Tage Kita). Dann übernimmt das Land anteilig. 

Dafür wird das Land voraussichtlich monatlich bis zu 15 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm aufwenden. Die notwendige Richtlinie des Jugendministeriums hierzu wird derzeit abgestimmt. Sie soll rückwirkend ab 01.01.2021 gelten.

Zusätzliche Unterstützung gibt die von Bundestag und Bundesrat kurzfristig beschlossene Änderung zum Kinderkrankentagegeld. Dieses wurde für das Jahr 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt.


Notbetreuung wird verlängert

Eltern, die für ihr Kind eine Bescheinigung für die Notbetreuung in Schule oder Hort erhalten haben, müssen sich keine Sorgen machen: Bei einer Verlängerung der Eindämmungsverordnung und damit einhergehender Aussetzung des Präsenzunterrichtes, müssen keine neuen Anträge gestellt werden. Wer über eine Bescheinigung zur Notbetreuung verfügt, kann sein Kind auch weiter dort betreuen lassen. Der Landkreis hat die Verlängerung der Bescheide über eine Allgemeinverfügung geregelt. Die Hort- und Schulträger sind bereits entsprechend informiert.

Ähnlich wie während des ersten Lockdowns im Frühjahr haben aber Kinder Anspruch auf Notbetreuung, deren beide Sorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen beschäftigt sind, bei denen eine sonstige Betreuung nicht organisiert werden kann und wenn diese Betreuung aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist:

  • Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate, Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfe sowie die Versorgung psychisch Erkrankter,
  • Personen, die als Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrerin oder Lehrer in der Notbetreuung arbeiten,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Beschäftigte bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Personen, die in der Rechtspflege und Steuerrechtspflege, im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen tätig sind,
  • Beschäftigte der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  • in der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft tätige Personen,
  • Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  • Beschäftigte im Bereich der Medien (einschließlich Infrastruktur bis zur Zeitungszustellung),
  • Beschäftigte in der Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  • in freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,

  • in Bestattungsunternehmen.

Neu seit dem 18.01.2021: Kinder von Alleinerziehenden haben einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn sie beschäftigt sind und ohne Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise -partner mit mindestens einem Kind zusammenleben.

Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Dieser Anspruch besteht dann auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe.

Die Landkreise und kreisfreien Städte prüfen den Anspruch auf Notbetreuung und entscheiden darüber. Dies gilt sowohl für die Notbetreuung in Schule, als auch für die Notbetreuung im Hort. Die kreisangehörigen Kommunen können diese Aufgabe übernehmen.

Nähere Informationen zur Notbetreuung im Landkreis Oberhavel finden Sie hier: www.oberhavel.de/notbetreuung

Für Nachfragen von Eltern zur Betreuung ihrer Kinder in Grundschulen und Horten hat der Landkreis eine Telefonhotline unter der Nummer 03301 601-3400 eingerichtet. Diese ist  montags bis freitags von 09.00 bis 16.00 Uhr erreichbar. Fragen können auch per E-Mail an notbetreuung@oberhavel.de gerichtet werden. An diese Adresse sind auch die ausgefüllten Anträge zu senden.

Hotline Notbetreuung

Landkreis Oberhavel


Weitere Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

Hier gibt es ebenfalls Verschärfungen. Präsenzangebote in Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen insbesondere in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen sind nur mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern zulässig.

Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist untersagt.

In den Innenbereichen der Einrichtungen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme dies nicht zulässt.

Das bedeutet: Alle weiteren Bildungseinrichtungen wie Fahrschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen für Jugendliche, Familien und Erwachsene können weiter Kurse und Unterricht anbieten. Aber es gilt aber jetzt eine Obergrenze von bis zu 5 Schüler/-innen, und die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln müssen selbstverständlich weiter sichergestellt werden.

Gaststätten, Sport, Tourismus, Freizeit und vergleichbare Einrichtungen

Seit dem 16.01.2021 gilt:

Bitte beachten Sie die zusätzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überschreitung der 200er-Inzidenz (siehe Abschnitt oben).


Der Bewegungsradius wird für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis / die kreisfreie Stadt beschränkt, wenn dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt. Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, zum Beispiel zur Arbeit oder zum Arzt sind selbstverständlich weiterhin möglich. Entscheidend ist der aktuelle Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell meldet: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/


Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen

Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés sind weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen. Dies gilt bereits seit dem 02.11.2020.

Kantinen – von Ausnahmen abgesehen – sind weiterhin zu schließen, jedoch können Speisen und Getränke zur Mitnahme angeboten werden. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Betriebe, sofern die Essensversorgung der Beschäftigten nicht anders zu bewerkstelligen ist. Sie gilt grundsätzlich auch nicht für Schulkantinen.

Nur der Außerhausverkauf ist nach wie vor erlaubt. Aber: Der Verzehr vor Ort ist untersagt! Das bedeutet: Imbissbuden können also weiter an ihrem Stand Speisen oder Getränke verkaufen, die Kunden dürfen diese aber nicht direkt dort verzehren, da Menschenansammlungen nicht gestattet sind. Kantinen sind für Gäste, die nicht zum Betrieb gehören, gesperrt.


Beherbergung und Tourismus

Im Bereich Beherbergungen und Tourismus bleiben die bisherigen Regelungen vom 02.11.2020 bestehen.

Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen gegen Entgelt zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.

Das bedeutet: Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind. Deshalb dürfen Personen, die aufgrund von Verwandtenbesuchen nach Brandenburg reisen, nicht in Hotels und Pensionen übernachten. Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.


Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote bleiben weiterhin untersagt.


Sport

Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt insbesondere für

  • Gymnastik-, Turn- und Sporthallen,
  • Fitnessstudios,
  • TanzstudiosTanzschulen,
  • Bolzplätze, Skateranlagen und
  • vergleichbare Einrichtungen.

Dieses Verbot gilt nicht für

  • den Individualsport auf und in allen Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; die Ausübung von Kontaktsport ist untersagt, sofern dies mit der Person eines anderen Haushalts erfolgt,
  • den Schulbetrieb sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen und in Schwimmbädern,
  • den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und ‑sportler, der Bundesligateams sowie der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Dies gilt auch für die Nutzung von Schwimmbädern

Das bedeutet: Der organisierte sowie der gemeinschaftliche Freizeit- und Amateursport müssen einen Monat pausieren. Individualsportarten alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand sind weiter erlaubt. Also: Joggen, Fahrradfahren, Tischtennis, Angeln - so etwas ist weiter möglich. Aber: Kicken in größerer Gruppe auf dem Bolzplatz ist weiterhin nicht erlaubt.

Indoor-Sport wird grundsätzlich untersagt. Damit entfällt auch die Differenzierung zwischen Fitnesscentern und sonstigen Indoor-Sporteinrichtungen. Ausgenommen sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden.


Spielplätze

Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen unter freiem Himmel ist nur durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und in Begleitung einer aufsichtsbefugten Person gestattet.

Auch auf Spielplätzen ist Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Tischtennisplatten können also genutzt werden. Aber nur in Anwesenheit eines Erwachsenen.

Der Besuch und die Nutzung von Spielplätzen und -flächen in geschlossenen Räumen ist untersagt. Indoorspielplätze bleiben geschlossen.


Schließungsanordnung

Für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen bleiben

  • Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autokino, -theater und Autokonzerte),
  • Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien,
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste,
  • Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen,
  • Kinos (außer Autokinos),
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten,
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen und Wellnesszentren, Solarien,
  • Fitnessstudios,
  • Freizeitparks,
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.

Bestimmungen für Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime

Ab dem 23.01.2021 gilt:

Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Deshalb sind dort die verpflichtenden Schnelltests mehrmals wöchentlich für Beschäftigte unbedingt umzusetzen. FFP2-Masken sind für die Beschäftigten beim Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern zu nutzen. Bund und Länder haben eine Initiative gestartet, um Einrichtungen zu unterstützen, die zum Beispiel aus personellen oder organisatorischen Gründen die Tests nicht durchführen können.

Die Trage- und Testpflicht gilt auch für ambulante Pflegedienste, teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Empfehlung: Alle sollten sich vor ihrem Besuch zum Beispiel telefonisch oder über die Internetseite bei der jeweiligen Einrichtung informieren, unter welchen Bedingungen ein Besuch möglich ist.

Umgang mit Veranstaltungen

Versammlungen

Für das Demonstrationsrecht gibt es schärfere Einschränkungen. Neu ist zum Beispiel eine Obergrenze: Versammlungen unter freiem Himmel sind seit dem 16.12.2020 ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn die Veranstalter/-innen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes durch geeignete organisatorische Maßnahmen folgendes sicherstellen:

  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung sowie Ordner/-innen,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts der Teilnehmenden,
  • das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung sowie Ordner/-innen.

In allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz über 200 sind Versammlungen grundsätzlich untersagt.

Im Einzelfall können davon abweichend und abhängig von der jeweiligen Situation jedoch Genehmigungen erteilt werden, wenn dies aus infektionsrechtlicher Sicht vertretbar ist. 

Veranstalterinnen und Veranstalter von Versammlungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, haben zusätzlich sicherzustellen, dass ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Fischluft stattfindet (insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster). Die Höchstzahl der Teilnehmenden ist durch Erteilung von Auflagen in Abhängigkeit von der Raumgröße so zu beschränken, dass eine Beachtung der Hygieneregeln sichergestellt ist.


Religiöse Veranstaltungen und Gottesdienste, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen

Veranstalter/-innen von religiösen Veranstaltungen außerhalb und innerhalb von Kirchen, Moscheen, Synagogen und sakralen Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sowie von nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Einhaltung des Abstandsgebots (1,5 m) zwischen allen Teilnehmenden,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden, 
  • das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmenden auch am Platz, 
  • das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, 
  • der Gemeindegesang ist untersagt,
  • bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil.

Religiöse Veranstaltungen sind spätestens zwei Werktage vor der geplanten Durchführung dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen, wenn mehr als zehn Teilnehmende erwartet werden. Dies gilt nicht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ein Hygienekonzept etabliert haben, welches den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gemachten Anforderungen (Hygienerahmenkonzept) entspricht.


Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt.


Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter

Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind weiterhin unter freiem Himmel mit höchstens 100 zeitgleich Anwesenden und in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 zeitgleich Anwesenden möglich. Veranstalter/-innen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts der Teilnehmenden,
  • das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch die Teilnehmenden; auf Wochenmärkten gilt die Tragepflicht auch auf den Wegen und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen,
  • das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung (außer auf Wochenmärkten); die Teilnehmenden haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Einzelhandel und Dienstleistungen

Ab dem 23.01.2020 gilt:

Für Kundinnen und Kunden in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen gilt die Pflicht zum Tragen von sogenannten medizinischen Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken oder FFP2-Masken). Das Personal muss mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (zum Beispiel Schutzwand an Kassen).

Einzelhandel und Dienstleistungen

Einzelhandel: Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Ausnahmen: Diese Schließungsanordnung gilt nicht für 

  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  • Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  • Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kund/-innen mit Gewerbenachweis, 
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  • Tankstellen,
  • Tabakwarenhandel,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, 
  • Weihnachtsbaumverkaufsstellen,
  • Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  • Abhol- und Lieferdienste.

Klarstellung: Der Großhandel bleibt offen.

Wenn durch Verkaufsstellen des Einzelhandels Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt. Die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung bis zu einer entsprechenden Aufstockung des zugelassenen Sortiments für die gesamte Verkaufsstelle.

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen; in Verkaufsstellen dürfen sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten,
  • das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt dazugehörigen Parkplätze,
  • einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil.

Erläuterung zu den Zutritts- und Aufenthaltsbeschränkungen: In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Bei größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt: auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche. Die Beschäftigten der Verkaufsstellen werden bei diesen Richtwerten nicht mitgezählt.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Hier gilt: Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen einschließlich der Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Einrichtungen und der direkt dazugehörigen Parkplätze und Parkhäuser sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Für die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts ist die Gesamtverkaufsfläche der Einrichtung maßgeblich.


Körpernahe Dienstleistungen

Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen Leistungserbringenden und Leistungsempfängern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Neben Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben sind seit dem 16.12.2020 auch Friseursalons geschlossen.

Ausgenommen davon sind Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen. Dazu zählen insbesondere Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

Bei den erlaubten körpernahen Dienstleistungen ist das Tragen von sogenannten medizinischen Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken oder FFP2-Masken) vorgeschrieben.

Quarantäne-Regeln für Ein- und Reiserückkehrende aus ausländischen Corona-Risikogebieten

Wer muss in Quarantäne?

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet für Infektionen mit SARS-CoV-2 aufgehalten haben. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Sie sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige kommunale Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die Quarantänepflicht hinzuweisen. Welches Gesundheitsamt örtlich zuständig ist, bestimmt sich nach dem Ort der Absonderung.

Was bedeutet die Quarantäne?

Die Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Während der Quarantäne dürfen sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

Coronatest ist verpflichtend

Ab dem 13.01.2021 und mindestens bis zum 31.01.2021 gilt im Land Brandenburg: Einreisende und Reiserückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten müssen sich ab sofort auf das Coronavirus testen lassen. Dazu gehört auch Brandenburgs Nachbarland Polen. Die Testpflicht ergänzt dabei die zehntägige Quarantäne, die Einreisende und Reiserückkehrer weiterhin nach ihrer Ankunft in Deutschland einzuhalten haben. Ausnahmen bestehen zum Beispiel  für berufsbedingte Grenzpendler, für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende, Arztbesuche oder den Besuch von engen Familienangehörigen. Der „kleine Grenzverkehr“ etwa für Einkäufe in Polen führt weiterhin zu einer Quarantänepflicht. Ebenso bleibt die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung bestehen. 

Die neue Quarantäneverordnung legt fest, dass sich Einreisende höchstens 48 Stunden nach oder unmittelbar vor ihrer Einreise auf das Coronavirus testen lassen müssen. Das Testergebnis muss dabei in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegen und ist bis zum Ende der zehntägigen Quarantänepflicht aufzubewahren. Frühestens nach fünf Tagen können sich Betroffene mit einem negativen Corona-Testergebnis von der Quarantänepflicht befreien lassen.

Wie kann die Quarantäne-Pflicht verkürzt werden?

Die häusliche Quarantäne endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, sofern eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit SARS-CoV-2-Virus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegt. Die zu Grunde liegende Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein und die Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen (https://www.rki.de/covid-19-tests) erfüllen.

Wichtig: Personen mit verkürzter Absonderungsdauer haben zur Durchführung eines Tests eine Ärztin oder einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise Symptome auftreten, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen.

Von wem werden Risikogebiete ausgewiesen?

Über die Einstufung als Risikogebiet entscheiden das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Sie wird durch das Robert-Koch-Institut veröffentlicht:
https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete.

Wie und wo meldet man sich bei der Einreise aus einem Risikogebiet?

Sobald die Digitale Einreiseanmeldung zur Verfügung steht, müssen sich Reisende vor ihrer Einreise nach Deutschland unter https://www.einreiseanmeldung.de elektronisch registrieren, wenn sie aus einem Corona-Risikogebiet kommen. Ein- und Rückreisende müssen die gespeicherte und/oder ausgedruckte Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung mit sich führen, um sie dem Beförderer oder der Grenzbehörde auf Aufforderung vorlegen zu können.
Mit der Digitalen Einreiseanmeldung verfügt das für den Zielort zuständign Gesundheitsamt über die notwendigen Informationen zur Überwachung der gesetzlichen Quarantänepflicht.

Falls die digitale Anmeldung nicht möglich ist, muss man in Ausnahmefällen eine schriftliche Ersatzanmeldung (Aussteigekarte) ausfüllen und diese an den Beförderer oder die Grenzbehörde abgeben oder nach der Einreise unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln.

Was tun bei Symptomen?

Ein- und Rückreisende sind verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen, unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.

Welche Ausnahmen gibt es?

Die Quarantäne-Verordnung sieht Ausnahmeregelungen vor. Diese beziehen sich unter anderem auf Durchreisen, Grenzverkehr, private Besuche, berufliche Tätigkeit/Ausbildung/Studium, Grenzgänger, -pendler und besondere Berufsgruppen.

  • Ausnahmen bei Durchreise: Personen, die nur zur Durchreise einreisen, haben das Gebiet des Landes Brandenburg auf direktem Weg und ohne jede Verzögerung zu verlassen. Das bedeutet, dass keine Zwischenaufenthalte, Übernachtungen oder Besuche zulässig sind. Eine kurzzeitige Rast (zum Beispiel zum Essen oder Tanken) ist erlaubt.

  • Ausnahmen bei Grenzverkehr: Personen, die sich im Rahmen des „kleinen Grenzverkehrs" mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Land Brandenburg einreisen.

  • Ausnahmen bei privaten Besuchen: Personen, die zum Besuch von Verwandten ersten Grades, der oder des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegattin oder Ehegatten oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten oder des eingetragenen Lebenspartners oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts für bis zu 72 Stunden in das Land Brandenburg einreisen oder sich zu diesem Zweck weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

  • Ausnahmen bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte:
    • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist; die dringende Erforderlichkeit und Unabdingbarkeit ist durch den Arbeitgeber zu bescheinigen;
    • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und
    • hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen.

  • Ausnahmen für berufliche Tätigkeit, Ausbildung, Studium und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte: Personen,

    • die sich zwingend notwendig beruflich veranlasst,
    • zum Zwecke ihres Studiums, ihrer Schul- oder Berufsausbildung oder
    • zur Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken

von ihrem Wohnsitz im Land Brandenburg in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder von ihrem Wohnsitz in einem Risikogebiet in das Land Brandenburg begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenz­gänger).

Die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Dienstherrn, Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

Das gilt auch für alle Grenzpendler und Grenzgänger, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar in einem Risikogebiet aufgehalten haben und in das Land Brandenburg einreisen oder aus einem Risikogebiet einreisend im Land Brandenburg aufhalten.

  • Ausnahmen für Personen, die über ein negatives Testergebnis verfügen:

    Es gibt weitere Ausnahmen von der Quarantänepflicht, die aber nur gelten, wenn die Personen über ein negatives Testergebnis auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und dieses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegen. Die zu Grunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen (https://www.rki.de/covid-19-tests). Das Testergebnis ist für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufzubewahren.
    Erfasst von dieser Ausnahme sind insbesondere Personen, deren Tätigkeit unabdingbar ist für die Aufrechterhaltung
    • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
    • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    • der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
    • der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder
    • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen.  

Die Unabdingbarkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen.

  • Darüber hinaus gilt die Ausnahme für Personen, die in das Land Brandenburg einreisen
    • zum Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, der oder des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegattin oder Ehegatten oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten oder des eingetragenen Lebenspartners oder zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • zum Zwecke einer dringenden medizinischen Behandlung oder
    • zur Erfüllung der Aufgaben eines Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen

sowie für folgende Personen:

    • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,
    • Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- oder Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, oder
    • Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchgeführt haben, sofern auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der jeweiligen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden, die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Quarantäne-Verpflichtung nicht entgegensteht und das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung für die betroffene Region ausgesprochen hat.
  • Weitere Ausnahmen: Bei Vorliegen eines triftigen Grundes kann das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.

Weitere Informationen: 

Außerdem sollten Reisende die bestehenden Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes beachten: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt.

Informationen der Bundesregierung für Reisende und Pendler: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regelungen-1735032

Informationen für Reisende in verschiedenen Sprachen vom RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Info_Reisende_Tab.html 

Coronavirus-Infektion und häusliche Quarantäne - Merkblatt für Betroffene: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/Flyer.pdf

Beantragung von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG sind für den Bereich der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe der Jugendhilfe und für Maßnahmen sozialer Dienstleister im Bereich des SGB III die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

1. Allgemeine Hinweise

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen in modifizierter und flexibler Form ist vorrangig vor der Beantragung von Zuschüssen nach dem SodEG anzustreben. Weiterhin sind Mittel wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Zuschüsse des Bundes und der Länder vorrangig zu verwenden.

Das SodEG ist als nachrangiges Sicherheitsnetz ausgestaltet worden, um die Existenz der sozialen Dienstleister in den Fällen zu sichern, in denen aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz keinerlei Leistungen mehr erbracht werden können. 

2. Erbringung und Vergütung der vertraglich vereinbarten Leistungen

Die weitgehende Aufrechterhaltung der Leistungsangebote in modifizierter Form, beispielsweise durch telefonische oder Online-Beratung, ist als zulässige Vertragsänderung anzuerkennen, sofern ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erforderlichkeit der Anpassung der Leistungserbringung und den Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht.

In welcher Form und in welchem Umfang eine modifizierte und flexible Leistungserbringung erfolgen kann, ist mit dem zuständigen Leistungsträger individuell abzustimmen.

Die Leistungsanbieter stellen durch trägerinterne oder trägerübergreifende Umverteilung des Personals die notwendige Leistungserbringung sicher. Die Finanzierung zusätzlicher Personalkosten für eine modifizierte und flexible Leistungserbringung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern im Einzelfall ein höherer Aufwand entsteht, der nicht durch trägerinterne oder trägerübergreifende Umverteilung des Personals gedeckt werden kann, sind Vertragsanpassungen möglich.

3. Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG

Antragstellende können bei den untenstehenden zuständigen Bearbeitern das erforderliche Antragsformular anfordern.

Die Zuschüsse können rückwirkend ab dem 16.03.2020 und längstens bis zum Außerkrafttreten der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung oder einer Nachfolgeregelung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gewährt werden.

Zuschüsse nach § 3 SodEG können anstelle der vereinbarten Vergütungen und Entgelte gezahlt werden, wenn und soweit seit dem 16.03.2020 aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die vereinbarten Leistungen nicht erbracht werden können und zwischen den örtlichen Leistungsträgern und den Leistungserbringern keine modifizierte und flexible Leistungserbringung abgestimmt werden kann. Leistungsstörungen, die bereits vor dem 16.03.2020 wirksam geworden und die nicht durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz verursacht worden sind, können nicht durch Zuschüsse nach dem SodEG kompensiert werden.

Der Zuschuss beträgt höchstens 75 Prozent des jeweiligen Monatsdurchschnitts der im jeweiligen Rechtsverhältnis im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen.


Weitere Informationen

Weitere Hinweise finden Sie in den FAQ zum SodEG des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/faq-zum-sodeg.html

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG):

http://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/


Kontakt

Für weitere Fragen stehen Ihnen folgende Ansprechpersonen zur Verfügung:

Doreen Pinnow

Fachbereich Soziales und Integration
Sachbearbeiterin Fördermittel/Abrechnungen

Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg


Anne-Katrin Ramadani

Jobcenter
Sachbearbeiterin Management für öffentlich geförderte Beschäftigung

Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg


Bettina Thomas

Fachbereich Jugend
Koordinatorin Kostensatzverhandlungen

Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg

Bundes-Teststrategie im Zusammenhang mit PoC-Antigen-Tests (Schnelltests)

Aufgrund der geänderten Teststrategie des Bundes im Zusammenhang mit PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) in vollstationären, teilstationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur Versorgung von Menschen mit Behinderungen, Hospizen sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach SGB XI hat sich das Antragsverfahren deutlich vereinfacht: Statt eines individuellen Konzepts zum Einsatz von Schnelltests ist nunmehr lediglich die Zusendung eines ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars erforderlich. Dieses senden Einrichtungen an: ges.corona@oberhavel.de.

Das Gesundheitsamt ist damit in der Lage, den monatlichen Bedarf an Schnelltests unkompliziert zu genehmigen. Den Erwerb der Testkits organisieren die Einrichtungen anschließend selbst, die Abrechnung erfolgt über die Pflegekassen. Die Menge der Tests richtet sich nach der Anzahl der zu betreuenden Personen. Auch die Durchführung der Tests erfolgt eigenständig durch geschultes Fachpersonal. Die Schnelltests können für zu versorgende pflegebedürftige Personen und deren Besucherinnen und Besucher, für Beschäftigte in der Pflege oder sonstige anwesende Personen, zum Beispiel Therapeutinnen und Therapeuten, eingesetzt werden. Positive Testungen müssen durch einen PCR-Test ergänzt werden.

Download: Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Bundesministerium für Gesundheit)